Verbraucherwiderrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen – Informationspflicht nach § 312d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 246a § 2 Absatz 2 Satz 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).
Belehrung über das Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Helmut Kostujak – Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter – Rutsche 13 a, 59939 Olsberg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist, finden Sie weiter unten auf dieser Homepage . Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Maklervertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
An
Helmut Kostujak
Rutsche 13 a
59939 Olsberg
Hiermit widerrufe/n
ich den von mir (*)
wir den von uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en:
…………………………………………………………………………………………………………………………………
Bestellt am ………………………………………….
Erhalten am ………………………………………….
Name des/der Verbraucher/s:
Anschrift des/der Verbraucher/s:
Unterschrift des/der Verbraucher/s: …………………………………………………………………………………………………. (**)
Datum ………………………………………….
(*) Unzutreffendes bitte durchstreichen.
(**) Nur bei Mitteilung auf Papier.
Erklärungen des Verbrauchers
Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB).
ja* nein*
Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere (§ 356 Abs. 4 BGB).*
(*) Unzutreffendes streichen.
Erläuterungen:
Der Maklervertrag im Fernabsatz:
Fernabsatzverträge sind nach § 312 c BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und ein Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatzorganisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.
Der Maklervertrag außerhalb von Geschäftsräumen:
Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind nach § 312 b BGB insbesondere Verträge, die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist. Zudem gibt es nach dem Gesetz noch weitere Konstellationen, in denen ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden können, etwa auf einem Ausflug. Diese Konstellationen sind bei einem Maklervertrag grundsätzlich nicht denkbar.
Erklärungen des Verbrauchers:
Die Mustererklärungen des Verbrauchers (§§ 356 Absatz 4, 357 Absatz 8 BGB) sind nachdem Wortlaut sehr ähnlich, sie regeln jedoch zwei unterschiedliche Fälle. Die Erklärung nach § 357 Absatz 8 BGB regelt den Wertersatz, der für Leistungen des Maklers geschuldet werden könnte, die vor vollständiger Leistungserbringung (Nachweis und/oder Vermittlung) erbracht wurden. In der Widerrufsbelehrung wird über die Einzelheiten zum Wertersatz belehrt („Haben Sie verlangt…“). Die Erklärung nach § 356 Absatz 4 BGB regelt den Fall, dass der Makler seine Leistung innerhalb der Widerrufsfrist bereits vollständig erbracht hat.
Weitere Informationspflichten:
Nach Art. 246 a EGBGB sind weitere Informationspflichten zu erfüllen, damit die Widerrufsfrist beginnen kann (§ 312 d Absatz 1 BGB). Hierzu zählen neben der vorvertraglichen Information über das Widerrufsrecht (diese muss nicht in Textform erfolgen) sowie den Angaben zur Identität des Unternehmers und ggfls. des Unternehmen, in dessen Auftrag der Unternehmer handelt, auch Angaben zum Gesamtpreis der Leistung einschließlich der Umsatzsteuer. Preisangaben im Exposé genügen grundsätzlich. Angaben zu akzeptierten Zahlungsmitteln sind nur erforderlich, wenn der Geschäftsverkehr auf der Website des Unternehmers erfolgt.